Artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung

Arbeitsbereich Artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung

Ergibt die artenschutzrechtliche Prüfung, dass artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG, die die Tötung von Individuen, die Störung lokaler Populationen sowie die Zerstörung bzw. Beschädigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten europarechtlich geschützter Arten verbieten, durch das Vorhaben oder die Planung zu konstatieren sind, ist für die Zulässigkeit des Vorhabens eine Ausnahme von den Verboten nach § 45 Abs. 7 zu erteilen. Demnach ist das Vorhaben artenschutzrechtlich nur zulässig, wenn die folgenden Ausnahmevoraussetzungen nebeneinander erfüllt sind:

  • Für die Planung müssen zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sprechen.
  • Es dürfen keine zumutbaren Alternativen gegeben sein.
  • Der günstige Erhaltungszustand der Populationen der nach Anhang IV FFH-RL betroffenen Arten bzw. der aktuelle Erhaltungszustand der europäischen Vogelarten darf sich nicht verschlechtern.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind für die Zulässigkeit des Vorhabens darzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben den fachlichen Fragen des Artenschutzes sowie der Planung von artenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes der Populationen einer Art auch andere relevante Belange in die Entscheidung einzubeziehen sind. Dies gilt insbesondere für die Darlegung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, bei der beispielsweise Aspekte der menschlichen Gesundheit, aber auch andere Umweltbelange wie etwa die des Gebietsschutzes zu berücksichtigen sind.

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Dr. Katrin Wulfert
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Unsere Leistungen und Kompetenzen

Die Bosch & Partner GmbH bietet Ihnen qualifizierte Unterstützung bei der Abarbeitung der einzelnen Bausteine des artenschutzrechtlichen Ausnahmeverfahrens:

  • Darlegung der artenschutzrechtlichen Ausnahmevoraussetzungen:

    • Vorhabensbezogene Darlegung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses,
    • Durchführung der artenschutzrechtlichen Alternativenprüfung und Dokumentation der Prüfung sowie der Ergebnisse,
    • Darstellung, dass sich der günstige Erhaltungszustand der Populationen der nach Anhang IV FFH-RL betroffenen Arten bzw. der aktuelle Erhaltungszustand der europäischen Vogelarten nicht verschlechtert. In diesem Zusammenhang sind ggf. erforderliche Maßnahmen planerisch zu entwickeln, die die Sicherung des Erhaltungszustandes gewährleisten (sogenannte FCS-Maßnahmen (FCS = favourable conservation status)).

  • Beratungsleistungen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Gerichtsverfahren, in denen die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung relevant ist,
  • Erarbeitung von Arbeitshilfen und Leitfäden zur artenschutzrechtlichen Prüfung bzw. Ausnahmeprüfung.

Projektbeispiele zur Artenschutzrechtlichen Ausnahmeprüfung

Neubau der BAB A 39 im Abschnitt AS Lüneburg-Nord bis AS B 216 (VKE 1)

Erarbeitung einer Artenschutzprüfung mit Darlegung der artenschutzrechtlichen Ausnahmevoraussetzungen für den Neubau der BAB A 39 durch die Darlegung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, des Ausscheidens zumutbarer Alternativen sowie der Maßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes der Populationen der vorhabensbedingt betroffenen Arten.

Neubau der BAB A 49 Kassel - Gemünden im Abschnitt Stadtallendorf – Gemünden (A5) (VKE 40)

Erstellung eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages als gesonderte Unterlage zum Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) incl. der Darlegung der Voraussetzungen für die artenschutzrechtliche Ausnahme für die Art Feldlerche.

Publikationen

Die vertiefte Auseinandersetzung mit rechtlichen und methodischen Fragestellungen wird in den folgenden Veröffentlichungen deutlich:

Wulfert, K. (2016)

FFH-Abweichungsverfahren und artenschutzrechtliches Ausnahmeverfahren. Untersuchung rechtlicher, naturschutzfachlicher und planungspraktischer Anforderungen.Schriftenreihe des Fachgebiets Landschaftsentwicklung/ Umwelt- und Planungsrecht 2, Kassel.

Wulfert, K. (2009)

Anforderungen an das artenschutzrechtliche Ausnahmeverfahren.
In: Bayerische Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (Hrsg.): Der spezielle Artenschutz in der Planungspraxis, 45-53, Laufener Spezialbeiträge 1/09.

Wulfert, K., Balla, S., Müller-Pfannenstiel, K. (2009)

Die Prüfung der artenschutzrechtlichen Verträglichkeit im Rahmen von Umweltprüfungen.
In: Handbuch der UVP. Berlin.

Wulfert, K., Müller-Pfannenstiel, K., Lüttmann, J. (2008)

Ebenen der artenschutzrechtlichen Prüfung in der Bauleitplanung. Naturschutz und Landschaftsplanung Heft 6/2008.

Müller-Pfannenstiel, K., Wulfert, K. (2007)

Eingriffsregelung an der Schnittstelle Landschaftsplanung und Artenschutz.
In '30 Jahre naturschutzrechtliche Eingriffsregelung - Bilanz und Ausblick' Heft Nr. 80 2007, Deutscher Rat für Landespflege.

Vorträge

Dr. Katrin Wulfert

„Die Ausnahmeprüfung nach dem europäischen Habitat- und Artenschutzrecht“, Seminar der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht am 01.06.2017 in Berlin.

Dr. Katrin Wulfert

„Artenschutz in der Vorhabenzulassung aus naturschutzfachlicher Sicht“, Umweltrechtstag der Kanzlei Wolter & Hoppenberg am 16.03.2017 in Hamm.

Dr. Katrin Wulfert und Dr. Ulrike Bick

„Der Artenschutz in der Vorhabenzulassung aus rechtlicher und naturschutzfachlicher Sicht", Jahrestagung der Gesellschaft für Umweltrecht am 11.11.2016 in Leipzig.

Katrin Wulfert

„Schadensbegrenzung und Kohärenzsicherung anhand von Fallkonstellationen", Tagung der ANL am 12.10.2016 in Augsburg.

Katrin Wulfert und Ulrike Bick

„Aktuelle Rechtsprechung im Gebiets- und Artenschutzrecht“, Deutscher Naturschutztag in Magdeburg am 15.09.2016.

Dr. Stefan Balla    

Aktuelle Naturschutzfragen in Genehmigungsverfahren – Eingriffsregelung, FFH-Verträglichkeitsprüfung und Artenschutz
Aktuelle Fragestellungen im Immissionsschutzrecht des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, 19./20.05.2010, Duisburg

Klaus Müller-Pfannenstiel    

Aufgaben der Eingriffsregelung im Kontext der Anforderungen des Artenschutzrechts und des Umweltschadensgesetzes, 13.03.2009, Dortmund
Zum Download des Vortrags