Umweltinformation

Nur gut informierte, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, denen zugleich Zugang zu adäquaten Instrumenten einer demokratischen Teilhabe gewährt wird, werden sich im Umweltschutz engagieren und den Gang der Umweltpolitik mitbestimmen. Diese Erkenntnis führte 1998 zur Verabschiedung der internationalen Aarhus-Konvention. Sie baut auf drei Säulen auf:

  1. Zugang zu Umweltinformationen: Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht haben, Informationen über den Zustand der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und ihre Lebensbedingungen bei den Behörden einzuholen. Diese sollen die Umweltinformationen in transparenter und effektiver Weise zugänglich machen.
  2. Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltangelegenheiten: Die betroffene Öffentlichkeit soll in sachgerechter, rechtzeitiger und effektiver Weise über ein umweltbezogenes Verfahren informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung ist bei der Entscheidung angemessen zu berücksichtigen.
  3. Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten: Wenn Bürgerinnen und Bürger keine Information oder Beteiligungsmöglichkeiten erhalten, sollen ihnen gerichtliche Mechanismen, die zur Durchsetzung dieser Rechte verhelfen, offen stehen. Die Öffentlichkeit soll unterlassene oder begangene Vergehen gegen Umweltrechtsvorschriften einklagen können.

Deutschland hat die drei Säulen der Aarhus-Konvention mit eigenständigen Gesetzen umgesetzt und zwar mit dem Umweltinformationsgesetz (2005), dem Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz (2006) und dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (ebenfalls 2006).

"Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen [...], ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen." (§3 UIG)

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