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Neuer Bericht zur SUP-Pflicht bei der Ausweisung von Schutzgebieten veröffentlicht

Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-300/20 zum Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd wurde untersucht, unter welchen Voraussetzungen Rechtsakte zur Ausweisung von Schutzgebieten eine Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) auslösen können.

Im Mittelpunkt des Berichts steht die Frage, ob Rechtsakte aus dem Naturschutz-, Wasser- und Bodenschutzrecht ausreichend konkrete Vorgaben für die Zulassung potenziell UVP-pflichtiger Projekte enthalten und dadurch eine rahmensetzende Wirkung entfalten.

Grundlage der empirischen Untersuchung ist ein juristisches Gutachten. Ergänzend wurden rund 500 Schutzgebietsrechtsakte aus den genannten Rechtsbereichen detailliert analysiert. Die Ergebnisse wurden in einer typisierenden Gesamtbetrachtung zusammengeführt. Zudem sind sie in die im Rahmen des Vorhabens entwickelten Praxisempfehlungen eingeflossen, die als gesondertes Dokument vorliegen.

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