Anpassung Politikinstrumente an den Klimawandel

Eine zentrale politisch-strategische Linie im Anpassungsprozess ist das „Mainstreaming“. Darunter wird die möglichst systematische Integration der Anpassung in alle relevanten Planungsprozesse und Entwicklungsstrategien verstanden. Neben technischen, planerischen, sozialen und finanziellen Herausforderungen gilt es dabei auch rechtliche Hürden zu meistern, um die Anpassung in alle Politikbereiche einfließen zu lassen.

Auf EU-Ebene wurde die Anpassung an den Klimawandel bisher nur in wenigen Rechtsvorschriften wie z. B. der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie oder der Hochwasserrichtlinie einbezogen und in wenigen Politikbereichen z. B. für Binnengewässer, Biodiversität sowie Migration und Mobilität integriert. Darüber hinaus wurde das Anpassungsthema in einige Rechts- und Politikvorschläge der Europäischen Kommission eingebracht, beispielsweise zur Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik und zur UVP-Richtlinie. Auf nationaler Ebene sind u. a. im Zuge der Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Verordnungen in deutsches Recht anpassungsrelevante Themen auf gesetzlicher oder auch untergesetzlicher Ebene verankert worden. Bedenkt man jedoch die zahlreichen Politiken auf EU und nationaler Ebene, steht das so genannte „climate proofing“ oder „climate mainstreaming“ derzeit noch am Anfang.

Mit dem Vorhaben soll der Mainstreaming-Ansatz bei der Umsetzung der DAS gestärkt werden. Es sollen Grundlagen geschaffen werden, die Anpassung an den Klimawandel in den verschiedenen Fachpolitiken zu verankern, um damit sicherzustellen, dass das Thema in allen langfristigen Planungen angemessen Berücksichtigung findet. Ausgehend von einer Analyse zum aktuellen Stand der Berücksichtigung der Anpassung auf EU und nationaler Ebene werden erste Vorbereitungen zur nationalen Umsetzung der europäischen Anpassungsstrategie konzipiert und fachwissenschaftliche Beiträge für die nationale Umsetzung planerischer und rechtlicher Politikinstrumente erarbeitet. Ferner beinhaltet das Vorhaben eine Analyse, inwieweit die Anpassung an den Klimawandel wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Das Team bosch & partner widmet sich dabei mit Schwerpunkt der Frage, wie die in der novellierten europäischen UVP-Richtlinie enthaltenen neuen Vorgaben zur Berücksichtigung des Klimawandel in nationales Recht umgesetzt werden können und wie sich die daraus resultierenden Herausforderungen in der praktischen Umsetzung der UVP und SUP bewältigen lassen.