Neubau eines Hubschrauber-Dachlandeplatzes am Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes (Berlin)

Im Zuge der Erweiterung des Bundeskanzleramtes in Berlin soll der bisherigen Hubschrauberlandeplatz im Westen des Kanzlerparks durch einen Dachlandeplatz ersetzt werden. Dazu ist eine Genehmigung gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für einen Hubschrauber-Sonderlandeplatz durch die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LuBB) erforderlich.

Auf Antrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung hat als zuständige Genehmigungsbehörde zugestimmt, dass eine nach den gesetzlichen Vorgaben erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls entfällt und an dieser Stelle eine freiwillige UVP gemäß §7 Abs.3 UVPG durchgeführt wird. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil des luftfahrrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 6 LuftVG.

Die Bosch & Partner GmbH wurde beauftragt, für diese freiwillige UVP den Scoping-Prozess fachlich zu begleiten und einen UVP-Bericht nach den Vorgaben des § 16 UVPG zu erstellen. Die besondere Aufgabe besteht hier darin, die Abschichtung zwischen dem bereits durchgeführten B-Plan-Verfahren mit Umweltprüfung nach BauGB und dem luftfahrtrechtlichen Genehmigungsverfahren zu koordinieren und die UVP auf der Ebene des luftfahrtrechtlichen Genehmigungsverfahrens auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu konzentrieren. Gleichwohl ist es im Sinne einer umfassenden Informationspflicht der Öffentlichkeit angeraten, zumindest zusammenfassend im UVP-Bericht für die luftfahrtrechtliche Genehmigung dazustellen, welche Umweltauswirkungen mit welchem Ergebnis bereits auf der vorgelagerten B-Plan-Ebene geprüft wurden.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Betrachtung liegen in den Auswirkungen der geplanten Hubschrauberflüge auf die Umgebung. Dabei können Lärmwirkungen, Luftschadstoffemissionen und visuelle Störwirkungen eine Rolle spielen.